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Murkraftwerk: Vorläufig und unfreiwillig

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Wasser sucht sich seinen Weg – heißt es. Der Mur wurde im Zuge des Kraftwerkbaus bei ihrer Wegfindung von der Energie Steiermark AG nachgeholfen. Der Fluss, der sich durch die steirische Landeshauptstadt schlängelt, erhielt im Bereich der Olympiawiese vorläufig und unfreiwillig ein neues Bett. Eine Umleitung auf dem Weg zum kontroversesten Grazer Bauprojekt.

Von Michael Sommer und Pirmin Steiner | Exakt einen Tag nach der geschlagenen, vorgezogenen Gemeinderatswahl wurden die ersten Bäume am Ufer der Grazer Lebensader gefällt. Am 6. Feber 2017 ging damit der faktische Baubeginn des Murkraftwerks von statten. Seitdem ist eine Menge Wasser die Mur abwärts geflossen – getan hat sich in dieser Zeit vieles, verändert hat sich wenig. Die Mur teilt die steirische Landeshauptstadt geographisch in zwei Ufer – das entstehende Wasserkraftwerk deren Bevölkerung politisch in zwei Lager. Als federführender Bauherr bemüht sich die Energie Steiermark AG im Zuge der Arbeiten darum, Nutzen und Rentabilität des Großprojektes für die Grazer Bevölkerung herauszustreichen. Ein Teil eben jener Bevölkerung wiederum, organisiert von der Plattform Rettet die Mur, gibt seine Proteste gegen das Kraftwerk – trotz bereits geschaffener Fakten – nicht auf.

Geteilte Meinungen – Geteilte Realitäten

„Gegen Kraftwerk und Skandalkanal“ stand auf den Plakaten, die von Trommelschlägen begleitet durch die Innenstadt getragen wurden. Circa 2.000 AktivistInnen waren laut Angaben von Rettet die Mur deren Aufruf zur bisher letzten „Mur-Demo“ am 23. Juni gefolgt. Die Polizei wiederum sprach nach der Veranstaltung von knapp 500 teilnehmenden DemonstrantInnen. Die Wahrnehmung der Proteste war letztendlich so verschieden, wie sich auch von diversen Medien wiedergegeben wurde: derStandard.at berief sich auf die Angaben des Veranstalters, die Kleine Zeitung hatte bei der Polizei nachgefragt.

Für einige Murkraftwerk-Gegner hatte ihr Engagement „zum Schutz der frei fließenden Mur und ihrer Naturräume“ derweil ernsthafte Konsequenzen – sieben davon mussten sich am 5. Juli wegen Nötigung, schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung vor dem Grazer Straflandesgericht verantworten. Sie sollen im Feber so heftig an einem Zaun, der das Baugelände abschirmte, gerüttelt haben, dass dieser umfiel und beschädigt wurde, wodurch auch ein Security-Mitarbeiter an einer Hand verletzt worden sein soll.

Rettet die Mur sprach in einer Aussendung vom 8. Mai davon, dass die Energie Steiermark AG versuche MurschützerInnen das Betreten des Murraums auf unbestimmte Zeit zu verbieten und Menschen einzuschüchtern. „Einzelpersonen sollen an den Pranger gestellt werden, obwohl strafbares Verhalten nicht gegeben war.“

Urs Harnik-Lauris, Leiter der Konzernkommunikation der Energie Steiermark AG entgegnet: „Der Zutritt zum Baustellengelände ist nur befugten Personen erlaubt und nur in Absprache mit der Projektleitung gestattet.“ Das gelte für alle und sei sowohl im Vorfeld als auch direkt bei den Demonstrationen immer so kommuniziert worden: „Niemand kann davon ausgehen, dass über ein Zuwiderhandeln einfach hinweggesehen wird.“ Zudem habe es in den besagten Fällen seitens der Energie Steiermark AG bereits das Angebot gegeben, allen Beteiligten, durch das Unterzeichnen einer Unterlassungserklärung, eine Gerichtsverhandlung zu ersparen.

Streitbare Entscheidung

Ein Fall für die Gerichtsbarkeit war auch die Abweisung des „Antrages auf Durchführung einer Volksbefragung zum Bau des Kraftwerks“. Mehr als 10.000 Unterschriften hatte die Plattform Rettet die Mur gesammelt, um das Murkraftwerk zu verhindern – der Grazer Gemeinderat hatte einen entsprechenden Antrag jedoch abgewiesen, da die Fragen nicht dem Steiermärkischen Volksrechtegesetzes entsprechen würden. Der Antrag auf eine Revision wurde nun – mit einem Beschluss vom 20. Juni 2017, Ra 2017/01/0118 – in dritter Instanz vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs sei die Mitbestimmung der Grazer über das „weitaus teuerste und größte Bauprojekt in der Geschichte der Stadt“ abgelehnt worden, sagt Christine Barwick von der Plattform Rettet die Mur gegenüber dem Standard: „Das wird den Konflikt in der Stadt keineswegs lösen.“ Aufgeben wollen die Kraftwerk-Gegner nicht: Am 21. Juli wurde die „Fotoaktion: Murgrüße“ veranstaltet, um die Mur und ihre Ufer in den Fokus der GrazerInnen zu rücken.

Am Voranschreiten der Bauarbeiten änderten sämtliche Proteste nichts. Wasser sucht sich nicht immer seinen eigenen Weg. Die Mur wurde am 28. Juni von ihrem eigentlichen Bachbett auf die Olympiawiese umgeleitet – zumindest für die Dauer der Bauarbeiten.

Seit dem 6. Feber wird in und an der Mur gearbeitet – Foto: Michael Sommer

Weiß immer alles besser und läuft manchmal einem Ball hinterher. Interessiert sich für Real Madrid, Technik, Politik und achtet immer peinlichst genau auf seine Frisur.

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