Das Aktionsbündnis Graz rief zur Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf. Rund 700 Menschen zogen am Samstag vom Mariahilferplatz aus durch die Innenstadt.
Eine Gruppe MittsechzigerInnen sind die Ersten, die auffallen, als ich am Lendkai vom Kunsthaus Richtung Mariahilferplatz spaziere. Sie stehen am Fuß des Murstegs, circa zwanzig Leute, die einen jungen Mann umringen. Nein, das dürften nicht diejenigen sein, die ich suche. Ich richte meinen Blick auf die andere Straßenseite und mich torpedieren Kronen Zeitung-Logos. Am Mariahilferplatz, dort, wo eine Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA angekündigt ist, wird gerade fürs Public Viewing während der Fußball-Europameisterschaft aufgebaut.
Ich überquere den Platz und entdecke schon die ersten DemonstrantInnen, die sich vor der Mariahilferkirche versammeln. Es ist Samstagnachmittag, kurz nach zwei, noch scheint die Sonne. Während ich mich orientiere, die einzelnen Grüppchen von Leuten überblicke und nach bekannten Gesichtern suche, drückt mir ein Mann lächelnd eine Zeitung in die Hand. Solidarwerkstatt nennt sich der zugehörige Verein aus Linz. Die oberösterreichische Postleitzahl im Impressum weckt Heimatgefühle und ich spreche kurz mit einer Kollegin des Zeitungsverteilers. Ja, sie kommen wirklich aus Linz, ja, sie sind extra für die Demo nach Graz gekommen. Sie finden es gut, dass die Protestbewegung gegen TTIP und CETA in ganz Österreich so gut vernetzt ist.
Rund dreißig Initiativen gemeinsam gegen drei Abkommen
Zur Großdemonstration gegen TTIP und CETA rief der Organisator, das Aktionsbündnis Graz, auf Facebook auf. TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, bezeichnet das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA, das – nicht nur – in Österreich großen Widerstand erfährt. CETA ist quasi dasselbe in Grün, ein Abkommen der EU, nur in diesem Fall mit Kanada. TiSA, die dritte Buchstabenkombination, die auf den Schildern und Transparenten steht, meint das Trade in Services Agreement. Dieses dritte Abkommen behandelt den internationalen Handel mit Dienstleistungen, also zum Beispiel städtebauliche Leistungen oder die länderübergreifende Arbeit von AnwältInnen. Rund dreißig weitere Initiativen, Nichtregierungsorganisationen und Parteien unterstützten das Aktionsbündnis beim Protest.
Fabi ist vom Aktionsbündnis und Mitglied im Organisationsteam der Demonstration. Auch er war vom Aufbau des Public Viewing überrascht. Das war so nicht geplant, meint er. Warum er und seine KollegInnen als Startpunkt der Demo den Mariahilferplatz gewählt haben, kann er mir nicht genau erklären. Man wollte halt mal von woanders aus weggehen. Die geplante Strecke, am Lendkai entlang Richtung Erzherzog-Johann-Brücke, dann durch die Neutorgasse und zurück zum Hauptplatz, nennt er eine „gemütliche Altstadtrunde”. Warum gerade jetzt demonstriert wird, diese Frage stelle ich ihm, aber auch VertreterInnen von anderen Vereinen und Bündnissen. Alle, durch die Bank, sprechen davon, wie wichtig es sei, den Druck auf die politischen EntscheidungsträgerInnen aufrechtzuerhalten. Außerdem seien ArbeitnehmerInnenrechte und Lebensmittelqualität durch die geplanten Freihandelsabkommen gefährdet.
Herbert Kain, Obmann von Bio Ernte Steiermark, verteilt Zettel mit der Aufschrift „Kippen wir TTIP/CETA” und meint, die Bevölkerung und die Medien auf das Thema wieder aufmerksam zu machen, das sei das heutige Ziel. Denn die Verhandlungen zu TTIP und CETA laufen im Hintergrund weiter, auch wenn gerade sehr wenig darüber berichtet wird. Er setzt an, die Auswirkungen der Abkommen auf die Landwirtschaft zu erklären, aber eine Kollegin von ihm – am grellen T-Shirt erkennbar – kommt auf uns zu und unterbricht ihn:
„Herbert, die Demo startet glei, unser Traktor fahrt ganz vorn.”
Während ich Herberts Flugblatt überfliege, geht ein Mann dicht an mir vorbei und murmelt „Vü z’wenig Leid.” Ich blicke auf, der Platz füllt sich langsam. Da ist allerdings die Baustelle, die selbst relativ viel Platz einnimmt. Also sieht die Menge vielleicht größer aus, als sie tatsächlich ist. Ich schlängle mich über den Platz, an Transparenten vorbei und zwischen Menschengruppen durch, hin zum Polizeiauto. Vielleicht können die Uniformierten besser schätzen. Eine Polizistin steht neben dem Auto, vier männliche Kollegen sitzen im Wagen. Laut der Exekutivbeamtin sind 1.500 Demonstrations-TeilnehmerInnen angemeldet, der Veranstalter sei recht zuversichtlich. Fabi hatte zuvor gemeint: „Wir rechnen mit mehreren Tausend Leuten.”
Um 15:00 Uhr begrüßt das Organisations-Team die Menge und leichter Nieselregen setzt ein. Während der Rede eines Vertreters der Piratenpartei donnert es mehrmals. Zwei Mitglieder von System Change Not Climate Change übernehmen das Mikro und der Regen wird stärker. Regenschirme werden aufgespannt. Als sich die Menge in Bewegung setzt, blitzt es über dem Kunsthaus. Wieder einmal zeigt sich, dass ich keine Hardcore-Demonstrantin bin. Am Anfang der Neutorgasse biege ich ab und als ich in meiner Wohnung angekommen bin, klopfen bereits Hagelkörner gegen meine Fenster.
[box]CETA soll im Juni den EU-MinisterInnen zur Genehmigung vorgelegt werden. Ihnen steht frei, nationale Parlamente zu übergehen und/oder den Vertrag schon vorläufig in Kraft zu setzen, bevor die einzelnen Staaten abstimmen können. Weil sich die beiden Abkommen in vielen Punkten ähneln, gilt CETA als der „Türöffner” für TTIP.
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