Automatenshops übernehmen immer mehr Erdgeschoßzonen im Annenviertel und anderen Stadtbezirken. In manchen wird nach wie vor Alkohol verkauft. Braucht es mehr Regulierung?
Autor: Simon Bäck
Wer durch die Annenstraße spaziert, kommt an ihnen kaum vorbei: Allein entlang der zentralen Achse durch das Viertel finden sich mittlerweile fünf größere Automatenshops, die rund um die Uhr geöffnet haben. Das sind zwei mehr als beim letzten Augenschein 2024. Allein auf Google sind ein gutes Dutzend Standorte in 8020 verzeichnet, die auf dem Stadtplan „Automatenkönig”, „City Vend” oder „Steinherz” heißen. Aber auch in den übrigen Stadtteilen entstehen immer weitere Standorte. Besonders auffällig zuletzt: In der Grazer Sporgasse haben mit „volver up“ und „What I Need 24“ gleich zwei neue, großflächige Automatenshops direkt nebeneinander eröffnet und prägen damit zunehmend das Straßenbild.
Fehlende Daten
Während in Wien das Marktamt laut einer Falter-Recherche rund 142 Automatenshops erfasst und kontrolliert hat, liegen für Graz nicht einmal Schätzwerte zur tatsächlichen Zahl der Standorte vor. Auf Anfrage teilt die Wirtschaftskammer Steiermark mit, dass es keine gesonderten Aufzeichnungen zur Anzahl oder Entwicklung von Automatenshops gibt. Diese werden in vielen Fällen als gewöhnlicher Lebensmittelhandel angemeldet und sind statistisch nicht eindeutig von klassischen Handelsbetrieben zu trennen. Eine belastbare quantitative Erhebung zur Zunahme der Shops sei daher derzeit nicht möglich. Wie viele Automatenshops aktuell im Stadtgebiet bestehen oder neu eröffnet werden, kann auch seitens der Stadt Graz auf Nachfrage nicht beziffert werden.
Rechtslage und Jugendschutz im Fokus
Nicht nur aufgrund der Shop-Dichte sind Automatenshops ins Gespräch gekommen, sondern auch wegen ihres Angebots: Eine Stichprobe der Annenpost zeigt: In einzelnen Shops ist der Kauf von Alkohol nach wie vor auch ohne persönliche Alterskontrolle möglich. In einem Shop werden Bier, Wein und sogar hochprozentige Spirituosen wie kleine Wodkaflaschen angeboten, im benachbarten Standort ein vergleichbares Sortiment. In der Sporgasse sind neben Sex Toys und verschiedenen Nikotinprodukten auch Jack Daniels oder Jägermeister zu haben. Außerdem gibt es Kuscheltier-Spielautomaten. Teilweise reicht für den Einkauf bereits eine Bankomatkarte.
Grundsätzlich gilt: Der Verkauf von alkoholhaltigen Getränken ist laut Gewerbeordnung nur innerhalb von Betriebsstätten erlaubt. Automaten, die Alkohol anbieten, sind außerhalb einer Betriebsstätte untersagt. Um diese Vorgaben zu erfüllen, melden viele Betreiber ihre Automatenshops daher als eigenständige Betriebsstätten an.
Dazu kommt, dass sich die Jugendschutzbestimmungen in den Bundesländern, insbesondere hinsichtlich des zulässigen Altersnachweises, unterscheiden. So sehen etwa das Wiener Jugendschutzgesetz sowie das oberösterreichische Jugendschutzgesetz ausdrücklich vor, dass Jugendliche ihr Alter gegebenenfalls ausschließlich durch einen amtlichen Lichtbildausweis nachzuweisen haben. Das Salzburger Jugendschutzgesetz ermöglicht demgegenüber auch den Altersnachweis mittels spezieller Jugendkarte mit Lichtbild. Gemeinsam haben alle landesrechtlichen Regelungen jedoch, dass der Altersnachweis stets an einen Ausweis mit Lichtbild geknüpft ist. Nach Auffassung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort reicht eine bloße technische Abfrage von Geburtsdatum oder Alter – etwa über Bankomat oder Kreditkarte – ohne Bezug zur Person daher jedenfalls nicht aus.
Vorgaben zum Jugendschutz – Fragen im Vollzug
Auch in der Steiermark betonen sowohl das Landesgremium des Lebensmittelhandels (WKO), als auch einschlägige Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes die Notwendigkeit einer wirksamen Alterskontrolle durch geeignete Ausweisdokumente mit Lichtbild. Der Verwaltungsgerichtshof hält zudem fest, dass ein funktionierendes Kontrollsystem eingerichtet sein muss, um Verstöße gegen jugendschutzrechtliche Bestimmungen zu verhindern. Auch die WKO verweist darauf, dass elektronische Systeme zur Altersprüfung – etwa eine Abfrage mittels Bankomatkarte – nach derzeitiger Rechtslage keinen ausreichenden Ersatz für eine persönliche Ausweiskontrolle darstellen.
Vollzug in der Steiermark und Kontrollen in Graz
Wie diese Vorgaben in der Praxis umgesetzt werden, richtet sich in der Steiermark nach den Weisungen der zuständigen Landesbehörde. Nach telefonischer Auskunft des Amtes für Jugend und Familie orientiert sich die Stadt Graz dabei an der fachlichen Einschätzung der Abteilung 6 (Bildung und Gesellschaft) des Landes Steiermark als zuständige Oberbehörde. Demnach wird eine Altersüberprüfung mittels Bankomatkarte nach derzeitiger Auslegung der Gewerbeordnung im Vollzug als ausreichend angesehen; die Stadt habe sich an diese Vorgaben des Landes zu halten. Das Land, das wir mit der Frage konfrontieren wollten, warum die behördliche Praxis scheinbar im Widerspruch zur allgemeinen Rechtsmeinung steht, war für eine Stellungnahme bis Redaktionsschluss leider nicht zu erreichen.
Kontrollen von Automatenshops erfolgen laut telefonischer Auskunft der Stadt durch mehrere Stellen und beziehen sich insbesondere darauf, ob beim Verkauf alkoholischer Getränke ein Altersnachweis vorgesehen ist und ob das jeweilige Kontrollsystem den geltenden Vorgaben entspricht. Dabei wird unter anderem überprüft, ob ein Erwerb auch mit Zahlungsmitteln möglich ist, die keinen verlässlichen Rückschluss auf das Alter der kaufenden Person zulassen. Das Amt für Jugend und Familie, sowie das Gewerbereferat, führen Überprüfungen durch, teils gemeinsam mit und durch den Erhebungsdienst des Magistrats. Dieser wird bei konkreten Aufträgen tätig und prüft die Einhaltung gewerbe- und jugendschutzrechtlicher Bestimmungen vor Ort. Werden dabei Verwaltungsübertretungen festgestellt, werden entsprechende Anzeigen erstattet und Verfahren eingeleitet; derartige Fälle habe es bereits gegeben.
Stadt sieht Entwicklung kritisch
Auf Anfrage der Annenpost, wie sich die zunehmende Zahl an Automatenshops auf das Erscheinungsbild der Innenstadt auswirken würde, und ob seitens der Stadt Handlungsbedarf gesehen werde, verweist das Büro von Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) an den zuständigen Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat. „Automatenshops werden aufgrund des meist ungesunden Angebots grundsätzlich kritisch gesehen“, heißt es aus dem Büro der Bürgermeisterin.
Wirtschaftsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) bewertet die Entwicklung ebenfalls kritisch: „Unsere Innenstadt lebt vom einzigartigen Flair, dem Ambiente und einem hochwertigen Erscheinungsbild. Automatenshops, vor allem in den gefragten Lagen der Stadt, tragen nicht zu einem attraktiven Stadtbild bei.“ Konkrete Maßnahmen wurden dazu nicht genannt.
Titelbild: Mehrere Automaten stehen nebeneinander. – Foto: Paul Grundner
