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Was Bürger bewegt

Der Bezirksrat von Lend befasste sich bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit undisziplinierten Radfahrern, unkonventionellen Adventfeiern sowie der geplanten Drogenambulanz für den Bezirk.

Von Nadine Handschuh

 

Bezirksratssitzung 1

Die Bezirksspitze: Otto Trafella, SPÖ (3. v. links), Wolfgang Krainer, ÖVP, Margit Mlekus, FPÖ

 

Mit einigen Minuten Verspätung eröffnet an diesem Montagabend Otto Trafella (SPÖ) im Volksgarten-Pavillon die letzte Bezirksratssitzung des Jahres. Der Bezirksvorsteher, seine beiden Stellvertreter sowie knapp 15 Mitglieder des Bezirksrats haben sich eingefunden, um  Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie akute Probleme im Bezirk Lend zu besprechen. An sich sind die Sitzungen dieses Gremiums nicht öffentlich, für annenpost.at gab es eine Ausnahme.

Besonders heftig wurde an diesem Abend über den neuen Radweg am Lendkai diskutiert. Die Radfahrer seien extrem undiszipliniert, klagte Margit Mlekus (FPÖ):  „Wenn man aus dem Haus geht, muss man sich fürchten, angefahren zu werden.“ Damit sprach sie auch einigen anderen Anwesenden aus der Seele. Brigitte Schlick (Grüne) versuchte zu beruhigen: „Wir sollten keine Verallgemeinerungen anstellen, viele Radfahrer halten die Regeln ein.“ Wolfgang Krainer (ÖVP), Erster Bezirksvorsteher-Stellvertreter, ärgerte der Radweg aus einem anderen Grund. Durch die Errichtung seien 18 Parkplätze verloren gegangen. „Es war vorher schon schwer, einen Parkplatz zu finden, aber jetzt müssen wir noch mehr Runden drehen.“

Bezirksratssitzung 2

Brigitte Schlick, Grüne (2.v. links), verteidigt die Radfahrer

 

Nächster Konfliktpunkt: der „Wonderlend“ am Mariahilferplatz, das Adventdorf der Kreativen im Viertel, wo zum Glühwein abends vornehmlich elektronische Musik serviert wird. „Es wird keine Rücksicht auf gelegte Tradition genommen“, kritisierte ein Bezirksrat.  Besonders die automatische Verlängerung des Vertrags mit den Betreibern stieß auf Unverständnis. Ob der Vertrag nicht rückabgewickelt werden könne? „Nein, leider nicht“, lautet die zerknirschte Antwort von Krainer.

Auch bei der Diskussion über den Umzug des Ärztenotdienstes aus der Papiermühlgasse auf den Marburger Kai gingen die Wogen hoch. Es soll stattdessen eine Substitutionsordination, in der Drogenkranke lernen, mit ihrer Sucht umzugehen, in nächster Nähe zur HLW Schrödinger errichtet werden. Im  Einzugsgebiet befänden sich weiters der Kindergarten der Caritas in der Mariengasse, die Volksschule Hirten und die Fröwelschule. Laut Trafella leben 3000 Menschen in geringer Entfernung zum angedachten  Standort, darunter viele Familien mit kleinen Kindern. Warum derartige Einrichtungen „immer im Lend“ errichtet würden, beschwerten sich einige in der Runde. Es sei eine „Frechheit“, dass die Ordination in Schulnähe entstehen solle, schimpften andere. Brigitte Schlick hingegen verteidigte die Pläne der Stadt: „Wir sollten froh sein, wenn erkrankte Menschen gesund werden wollen.“ Noch mehr als der Bau der Institution an sich stieß einigen Bezirksräten sauer auf, wie das Projekt kommuniziert wurde. „Warum werden wir darüber nicht in Kenntnis gesetzt? Warum müssen wir das aus der Zeitung erfahren?“, bemängelten sie das Kommunikationsverhalten der Stadtregierung.

Ein weiteres Beispiel für ein derartiges Missverständnis ist die Umwandlung der Stockergasse in eine Fußgängerzone. „Der Bezirksrat wurde nie kontaktiert“, gab Trafella zu Protokoll. Nachdem der Plan bekannt wurde, habe er selbst die Initiative ergriffen  und zahlreiche Einwohner im Lend auf eigene Faust befragt. „Kein Bürger hat darum gebeten. Damit ist die FUZO Stockergasse ad acta gelegt“, glaubt Trafella. Formal hat der Bezirksrat zwar keine Entscheidungsbefugnis.

Doch können in einer Bezirksratssitzung Anträge eingereicht und  zur Abstimmung gebracht werden. Die endgültige Entscheidung liegt dann bei den dafür zuständigen Referenten im Rathaus. Trafella: „Es gibt Anträge, von denen man nie wieder etwas gehört hat.“

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